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Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag 8:00 bis 17:00, Freitag 8:00 bis 12:00,

 

WEB-STAPLER MH GmbH                        

 

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FN 411302g

UID: ATU 68627426


Bank Daten: BKS Bank

BLZ: 17200

Konto Nr.: 00150041783

BIC: BFKKAT2KXXX

IBAN: AT73 1700 0001 5004 1783

 

I. Allgemeine und ergänzende Geschäftsbedingungen der WEB-Stapler MH GmbH (AGB)

 

 A. Geltungsbereich

 1.   Diese  AGB   gelten  für alle  unsere  Angebote,    rechtsgeschäftlichen    Erklärungen,   Kauf-, Miet-  und   Werkverträge    einschließlich  Beratungen    und  sonstigen   vertraglichen   Leistungen   ausschließlich.

       Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.

2.   Für den Fall laufender Geschäftsbeziehung gelten diese AGB für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden ebenfalls, soweit nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen einbezogen werden.

       Des Weiteren gelten diese AGB auch für alle in Folge eines abgeschlossenen Vertrages zustande kommenden Vereinbarungen, wie z.B. Wartungs- und Reparaturverträge.

 

B. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand, Umfang der Lieferungen und Leistungen

 1.   Für die Beschreibung von Art und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Bestellungen des Kunden sind als Angebot zu qualifizieren, das wir innerhalb von 4 Wochen annehmen können.

2.   Konstruktions-   und  Formveränderungen      behalten   wir uns  während   der  Lieferzeit vor, soweit  der Liefergegenstand    sowie  dessen   Funktion   und Aussehen     dadurch   nicht grundsätzlich  verändert werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

3.   An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen – auch teilweise – nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn ein Vertrag nicht zustande kommen sollte, unaufgefordert und unverzüglich zurück zugeben.

 

B. Liefer- und Montagefristen

1.   Ist eine Frist vereinbart, so beginnt diese mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden beizubringenden Informationen, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Frist beginnt auch nicht vor Klärung aller für den Liefergegenstand bzw. die Montage wesentlichen technischen Fragen. Ist eine Liefer-/Montagezeit vereinbart, so  gelten  die vorstehenden    Regelungen     entsprechend;    sind die  vorstehend   bei der  Lieferfrist genannten   Voraussetzungen     im  Zeitpunkt  der Absendung      der Auftragsbestätigung noch nicht erfüllt, so verschiebt sich der Liefer- und/oder Montagetermin um einen entsprechenden Zeitraum.

2.   Wenn der Kunde nach Auftragsbestätigung zusätzliche Anforderungen oder Änderungen in Bezug auf den Liefergegenstand oder die Montage wünscht, bedarf dies einer Vereinbarung über die daraus resultierende Vertragsanpassung.

3.   Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist bei „ab Werk“-Lieferungen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.   Die Frist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, bei Eintritt höherer Gewalt, staatlichen Anordnungen sowie bei

      Eintritt unvorhergesehener Umstände, die außerhalb unseres Einflusses liegen, soweit diese nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder auf die Montage

      von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Unterlieferanten oder Subunternehmen eintreten. Die vorbeschriebenen Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten,

      wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Umstände werden wir in den wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Wird die Lieferung/Montage    des  Liefergegenstandes     infolge solcher  unvorhergesehener      Umstände    unmöglich    oder  ist sie nur unter erheblichen   wirtschaftlichen  Mehraufwendungen       möglich,   sind wir neben den sonstigen gesetzlichen Rechten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

C. Teilleistungen, Ausführungen der Montageleistungen

1.   Teilleistungen sind zulässig. Jede Teilleistung gilt als selbständiges Geschäft und kann von uns getrennt fakturiert werden.

2.   Wir sind berechtigt, für unsere Leistungen auch Subunternehmen einzusetzen.

 

 

D. Liefer- und Leistungsverzögerungen, Verlegungen von Terminen

1.   Liegt Lieferverzug unsererseits vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.   Weitere Rechte des Kunden aus dem Titel des Lieferverzuges bestehen nicht, insbesondere keine Pönaleansprüche.

 

E. Annahme der Lieferung, Abnahme, Annahme- und Abnahmeverzug, Vertragsaufhebung

1.   Der Kunde ist bei Lieferung „ab Werk“ verpflichtet, den Liefergegenstand bei Meldung der Versandbereitschaft abzurufen bzw. bei Lieferung „frei Haus“ ihn bei Anlieferung anzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. Bei Lieferung „frei Haus“ gilt die jeweilig gewählte Überschickungsart vom Übernehmer mit Auftragserteilung   als  genehmigt    und    wird  gem.    §  429   ABGB     Schickschuld     vereinbart.   Der   Gefahrenübergang      vollzieht  sich   daher   mit   Übergabe    der   Ware    an   den   Frachtführer    Nach fruchtlosem   Ablauf   einer  von   uns   gesetzten,   angemessenen       Frist  können    wir, unbeschadet     sonstiger   Ansprüche,     vom   Vertrag   zurücktreten    und   anderweitig    über   den   Liefergegenstand    verfügen    und   Schadenersatz     geltend   machen.     Im  Fall  der  ernsthaften    und   endgültigen   Annahmeverweigerung         durch   den   Kunden    ist eine   Fristsetzung   entbehrlich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

2.   Ruft der Kunde unsere Leistung nicht fristgerecht ab, befindet er sich insoweit in Annahmeverzug, und wir sind nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist berechtigt, unser Personal   anderweitig  einzusetzen  und  einen  etwaig  vereinbarten  Pauschalpreis   um   die durch  die Verzögerung   verursachten   Mehrkosten    zu erhöhen.   Soweit  der Kunde   den  Annahmeverzug

      zu vertreten hat, sind wir darüber hinaus berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen.

3.   Der Kunde ist zur Abnahme unserer Leistungen verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der Arbeiten angezeigt worden ist. Ist etwa ein Probebetrieb vereinbart, so hat die Abnahme nach erfolgreichem Probebetrieb zu erfolgen. Über die Abnahme erstellen wir ein Protokoll, das vom Kunden gegenzuzeichnen ist. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, gilt sie 14 Tage nach Zugang der Aufforderung   zur Abnahme     als erfolgt. Hinsichtlich  der in Pkt.  E. geregelten   Teilleistungen  können   wir eine  gesonderte    Teilabnahme    verlangen.   Die Bestimmungen      dieses Absatzes     gelten sinngemäß.

4.   Werden durch den Kunden in Auftrag gegebene Arbeiten auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin eingestellt, ist der Kunde zur Zahlung der bis dahin erbrachten Leistungen unter Abzug bereits geleisteter Zahlungen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Abrechnung verpflichtet.

 

F. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 1.   Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

 2.   Der Kunde trägt für den Liefergegenstand die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung von dem Zeitpunkt an, in dem er ausgeliefert ist.

3.   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

Gerichtsstand: Für Streitigkeiten aus einem den vorliegenden Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechtes sowie die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Villach bzw. bei Überschreiten der Wertgrenze die Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt.

 4.   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht, wie es zwischen inländischen Vertragspartnern zur Anwendung gelangt.

 5.   Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben in Euro (€).

 

G. Eigentumsvorbehalt

   1. Die Lieferung erfolgt unter ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.